1 Allgemeines, Vertragsgegenstand
1.1 Die Miracl GmbH (“Betreiber“) bietet Nutzern, die an dem Erwerb einer Immobilie interessiert sind (“Nutzer“) die Miracl-Plattform (“Plattform“) an, die die Nutzer bei dem Erwerb der Immobilie unterstützt werden.
1.2 Neben dem Zugang zur Plattform bietet der Betreiber folgende Leistungen an:
- Vermittlung von Krediten zwischen Bank- oder Kreditinstituten einerseits und den Nutzern (potenziellen Kreditnehmern) andererseits (für diese Leistungen gelten zusätzlich die in Anlage A genannten Bedingungen (AGB-Kreditvermittler); bei Widerspruch haben die Bestimmungen der Anlage A Vorrang);
- Vermittlung von Kreditvermittlern / Einholung von Finanzierungsangeboten und Weiterleitung an den Kunden;
- Vermittlung von Rechtsanwälten zur Abwicklung der Kaufvertragserrichtung, Treuhandschaft und grundbücherlichen Durchführung.
Der Zugang und die genannten Vermittlungsleistungen werden als “Plattformleistungen” bezeichnet.
1.3 Beauftragung und Abwicklung von Dienstleistungen dritter Dienstleister
Die oben genannten Dritten (das sind die genannten Sachverständige, Kreditvermittler und Rechtsanwälte; “Dienstleister“) werden dem Nutzer von der Plattform genannt. Wünscht der Nutzer die Abwicklung des Kaufs der Immobilie über die Plattform zu den von der Plattform genannten Kosten, muss sich der Nutzer dieser Dritter durch Verwendung der von der Plattform vorgegeben standardisierten Prozesse bedienen und die oben beschriebenen Dienstleistungen bei diesen Dienstleistern beauftragen (“Drittdienstleistungen“). Die weitere Beauftragung und Abwicklung der Drittdienstleistungen erfolgt dann zwischen den Nutzern und dem jeweiligen Dienstleister. Der Dienstleistungsvertrag kommt daher zwischen den Nutzern und dem jeweiligen Dienstleister direkt zustande. Für die Leistungserbringung durch diese Dienstleister gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dienstleisters (siehe Anlage B). Auf diese Leistungen hat der Betreiber keinen Einfluss, haftet nicht für die jeweilige Leistungserbringung und übernimmt auch keine Verpflichtung, diese zu überwachen bzw für die Einhaltung der vom jeweiligen Dienstleister übernommenen Verpflichtungen zu sorgen. Die Verantwortung für die Drittdienstleistungen liegt beim jeweiligen Dienstleister.
1.4 Der Betreiber wird weder Vertragspartei noch sonstiger Beteiligter an dem Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und den Nutzern. Diesbezüglich übernimmt der Betreiber keine wie immer geartete Verantwortung oder Haftung. Der Betreiber stellt ausschließlich die Plattform zur Verfügung und vermittelt die Dienstleistungen der Dienstleister. Er haftet für deren Auswahl jedoch nach den Bestimmungen des § 1315 ABGB.
2 Geltung der Nutzungsbedingungen
Die Nutzung der Plattform und die vom Betreiber angebotenen Plattformleistungen unterliegen diesen Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen regeln lediglich das Verhältnis zwischen den Nutzern und Miracl GmbH als Betreiber der Plattform. Wenn die Nutzer diesen Bedingungen nicht zustimmen, sind sie nicht berechtigt, diese Plattform zu verwenden.
3 Verwendung der Plattform
3.1 Eine Nutzung der Plattform ist nur erlaubt, wenn die Nutzer für den Abschluss dieses Vertrages geschäftsfähig und zumindest 18 Jahre alt sind.
3.2 Um die Plattform nutzen zu können, können sich die Nutzer registrieren (dazu siehe unten Punkt 4). Die Plattform kann aber auch ohne Registrierung genutzt werden.
4 Registrierung
4.2 Eine Registrierung erfolgt unter Angabe der zwingend erforderlichen nachfolgenden Daten: Name, Geburtsdatum und Geschlecht, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Passwort. Nach Bestätigung der Nutzungsbedingungen mittels Checkbox wird das Profil der Nutzer im System angelegt.
4.3 Die Nutzer sind dafür verantwortlich, dass die im Registrierungsprozess angegebenen Daten zutreffend sind. Die Registrierung ist nur im eigenen Namen erlaubt. Die Weitergabe des Passworts an Dritte oder die Nutzung durch Dritte ist ebenfalls untersagt. Die Nutzer haften dafür, dass sie Ihr Passwort sicher verwahren und geheim halten.
4.4 Der Betreiber haftet nicht für Verluste oder Schäden, die entstehen, weil die Nutzer unzutreffende Informationen übermitteln oder ihre Kontoinformationen nicht schützen. Bei Missbrauch oder Verdacht auf Missbrauch der Kontoinformationen müssen die Nutzer den Betreiber unter folgender E-Mail-Adresse benachrichtigen: [kontakt@miracl.at].
5 Vertragsdauer
5.1 Der Vertrag über die Nutzung der Plattform beginnt bei Registrierung mit der Registrierung | bei Nicht-Registrierung mit Ausfüllung des Fragenkatalogs und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
5.2 Der Betreiber ist berechtigt auch ohne vorherige Benachrichtigung, den Zugriff auf die Plattform und das Konto vorübergehend auszusetzen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass die Nutzer oder ein Dritter, der die Kontoinformationen der Nutzer benutzt, gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Plattform verstößt oder wenn technische Umstände oder Sicherheitsprobleme dies notwendig machen. Der Betreiber wird die Nutzer verständigen, wenn der begründete Verdacht eines Verstoßes gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht vorliegt und den Nutzern diesbezüglich Möglichkeit zur Rechtfertigung und Aufklärung geben. Sollte sich der Verdacht nicht ausräumen lassen, so ist der Betreiber berechtigt, das Konto der Nutzer unwiderruflich zu schließen, wenn der Betreiber dies im Hinblick auf die Schwere des Verstoßes für angemessen hält.
5.3 Der Betreiber kann den Betrieb der Plattform einstellen oder auch nur das Nutzungsrecht der Nutzer kündigen. Beides ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich. Der Betreiber wird den Nutzern einen solchen Schritt jedoch mit angemessener Vorankündigungsfrist mitteilen und die Möglichkeit geben, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dass den Nutzern daraus kein unrechtmäßiger Schaden entsteht. Dies gilt nicht für bereits abgeschlossene und im Abwicklungsstadium befindliche Verträge. In diesem Fall wird der Betreiber die Nutzer weiterhin unterstützen.
6 Nutzungsrechte
6.1 Den Nutzern stehen ausschließlich die nach diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte an der Plattform.
6.2 Die Nutzer verpflichten sich, die Dienste nur unter Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen.
7 Gesetzliche Widerrufsbelehrung
7.1 Widerrufsrecht
Die Nutzer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen die Nutzer den Betreiber [Miracl GmbH, Lindengasse 26/1/5, 1070 Wien und, kontakt@miracl.at], mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Nutzer können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.2 Folgen des Widerrufs
Wenn die Nutzer diesen Vertrag widerrufen, wird der Betreiber den Nutzer-Account und die zur Verfügung gestellte Daten umgehend löschen.
7.3 Muster-Widerrufsformular:
Wenn die Nutzer den Vertrag widerrufen wollen, dann können sie auch dieses Formular ausfüllen und dem Betreiber senden:
An Miracl GmbH, Lindengasse 26/1/5, 1070 Wien, [kontakt@miracl.at]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Nutzung der Plattform | Plattformleistungen
Registriert am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
8 Zugriff auf die Plattform
8.1 Aufgrund der Beschaffenheit des Internets kann der Betreiber nicht die durchgehende und ununterbrochene Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Plattform zusagen. Der Betreiber kann die Verfügbarkeit der Plattform oder bestimmte Bereiche oder Funktionen der Plattform jederzeit ohne Vorankündigung einschränken, insbesondere auch dann, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung von Wartungsmaßnahmen, die die ordnungsgemäße oder verbesserte Funktion der Plattform gewährleisten, notwendig ist.
8.2 Der Betreiber kann die Plattform verbessern, weiterentwickeln und verändern und von Zeit zu Zeit neue Dienste einführen.
8.3 Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit nach eigenem Ermessen neue Elemente als Bestandteil und/oder als Ergänzung der Plattform zu implementieren sowie die Art der Nutzbarkeit der Plattform auch grundlegend zu verändern. Der Betreiber ist auch berechtigt, die Plattform zur Gänze abzuschalten und den Service einzustellen. Bevor der Betreiber die Plattform abschaltet und den Service einstellt, wird der Betreiber die Nutzer mit angemessener Vorlaufzeit unter der bekannt gegebenen E-Mail-Adresse diesbezüglich kontaktieren und mitteilen, ab wann die Plattform nicht mehr verfügbar sein wird. Nach Ablauf dieser Frist können die Nutzer auf die Plattform nicht mehr zugreifen. Der Betreiber wird die Nutzer bei bereits im Abwicklungsstadium befindlichen Verträgen weiterhin unterstützen.
9 Änderungen der Bedingungen
Aufgrund von Änderungen auf der Plattform und der geltenden Gesetze oder aus sonstigen betrieblichen Gründen wird es immer wieder die Notwendigkeit geben, diese Bedingungen anzupassen. Geänderte Bedingungen wir den Nutzern auf der Plattform bekanntgeben. Sollten die Nutzer diesen Bedingungen nicht zustimmen, sind sie nicht berechtigt, die Plattform weiter zu verwenden. Bereits abgeschlossene und im Abwicklungsstadium befindliche Verträge werden zu den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Bedingungen fortgesetzt.
10 Gewährleistung und Haftung
Der Betreiber stellt die Plattform kostenlos “wie gesehen” zur Verfügung. Die Nutzer bestätigen ausdrücklich, folgende Bestimmungen zu verstehen und mit ihnen einverstanden zu sein:
10.1 Der Betreiber übernimmt für die durch die Plattform generierten Informationen, Dienstleistungen und Services keine Gewähr auf Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Funktionalität.
10.2 Es ist nicht Teil der Leistung, dass (i) die Plattform jederzeit abrufbar, sicher oder fehlerfrei ist, oder (ii) unwesentliche Fehler in der Software oder im Service behoben werden. Diesbezüglich schließt der Betreiber daher jede Gewährleistung aus.
10.3 Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass die vom Betreiber angebotenen Dienste auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Dienste abhängig, auf die der Betreiber keinen Einfluss hat. Der Betreiber haftet daher nicht für eine allfällige Unterbrechung, Störung oder Fehlerübertragung im Zusammenhang mit der Bereitstellung des kostenlosen Services.
10.4 Der Betreiber ist berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Die Nutzer können daraus keine Ansprüche ableiten.
10.5 Die Drittdienstleistungen werden von Dritten (den Dienstleistern) direkt angeboten und werden von dieser kontrolliert und zur Verfügung gestellt. Die Verantwortung für diese Dienstleistungen liegt beim jeweiligen Dienstleister.
10.6 Der Betreiber garantiert keinen Anspruch des Nutzers auf den tatsächlichen Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit dem Anbieter der Immobilie.
10.7 Haftungsbeschränkung
Es gelten die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes sowie nachfolgende Haftungsbeschränkung:
Der Betreiber schließt seine Haftung für Schäden, Verluste, Kosten oder andere Nachteile aus, die mit nur leichter Fahrlässigkeit verschuldet wurden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden.
11 Kontaktinformationen
Die Kontaktinformationen sind:
Miracl GmbH
Lindengasse 26/1/5, 1070 Wien
Firmenbuchnummer FN 561504 t
12 Informationen für Verbraucher
12.1 Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem der Betreiber unterworfen sind, gibt es nicht.
12.2 Der Betreiber hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen
12.3 Die Nutzer können den Text der Nutzungsbedingungen jederzeit in der Plattform unter [•] abrufen, ausdrucken und abspeichern.
12.4 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
13 Schlussbestimmungen
13.1 Diese Bedingungen und die Geschäftsbeziehung zwischen den Nutzern und dem Betreiber, einschließlich etwaiger Fragen über das gültige Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses und einschließlich etwaiger Streitigkeiten unterliegen den Gesetzen der Republik Österreich unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und Kollisionsnormen. Diese Rechtswahl führt nicht dazu, dass den Nutzern der Schutz entzogen wird, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (Günstigkeitsprinzip).
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Stand Juli 2021
Anlage A – AGB-Kreditvermittler
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Kreditvermittlung
§ 1 Geltungsbereich
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Zum Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören insbesondere die Dienstleistung der Vermittlung von Personalkrediten, Hypothekarkrediten und Finanzierungen gem § 136a Abs 1 Z 2 GewO. Im Hinblick auf die genannten Dienstleistungen ergänzen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kreditvermittlung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Finanzdienstleisters. Für Fragen, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kreditvermittlung nicht geregelt sind, gelten die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Finanzdienstleisters.
Genderhinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in den Besonderen Geschäftsbedingungen für die Kreditvermittlung auf eine geschlechtsneutrale Differenzierung (z.B. Kreditvermittler/ Kreditvermittlerin) verzichtet. Die verkürzte Sprachform hat ausschließlich redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.
§ 2 Vermittlung und Beratung
Die Tätigkeit des Kreditvermittlers besteht darin, dem Kunden
- Kreditverträge oder sonstige Kreditierungen vorzustellen oder anzubieten,
- bei anderen als den in Z 1 genannten Vorarbeiten oder anderen vorvertraglichen administrativen Tätigkeiten zum Abschluss von Kreditverträgen oder sonstigen Kreditierungen behilflich zu sein, oder
- für den Kreditgeber Kreditverträge abzuschließen oder bei sonstigen Kreditierungen für den Kreditgeber zu handeln.
Unter Beratungsdienstleistungen ist die Erteilung individueller Empfehlungen an den Kunden in Bezug auf ein oder mehrere Geschäfte im Zusammenhang mit Kreditverträgen zu verstehen. Solche Beratungsdienstleistungen sind in der Kreditvermittlung nicht umfasst und müssen gesondert vereinbart werden. Bietet ein Kreditvermittler solche Beratungsdienstleistungen an, wird er den Kunden darüber, sowie über die Konditionen, gesondert informieren.
§ 3 Informationspflichten des Kunden
Zur Abwicklung der Kreditanfrage benötigt der Kreditvermittler eine Reihe von Informationen vom Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Kreditvermittler bei ihm angeforderten Informationen und Unterlagen unverzüglich zu übermitteln.
Der Kunde ist verpflichtet, dies dem Kreditvermittler mitzuteilen, wenn er bereits bei einer anderen Stelle ein Kreditansuchen gestellt hat. Weiters hat es der Kunde dem Kreditvermittler mitzuteilen, wenn ein von ihm gestelltes Kreditansuchen, aus welchem Grund auch immer, abgelehnt worden ist.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass unrichtige und unvollständige Informationen dazu führen können, dass sein Kreditansuchen nicht erfolgreich ist. Für den Fall, dass der Kunde durch schuldhafte Fehlinformationen das Scheitern der Vermittlung herbeigeführt hat, ist der Kunde dem Kreditvermittler zum Schadenersatz, insbesondere zum Ersatz der entgangenen Vergütung, verpflichtet.
§ 4 Datenschutz, Bankgeheimnis
Sofern der Kunde dem Kreditvermittler per Telefon, Fax, Post oder E-Mail seine Daten bekannt gegeben hat, verarbeitet der Kreditvermittler diese Daten auf der Rechtsgrundlage Art 6 Abs 1 lit b DSGVO (Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Kundenanfrage hin und Vertragserfüllung), um die Anfrage des Kunden zu bearbeiten und verarbeitet diese weiter, falls nachfolgend ein Vertragsverhältnis zustande kommt. Wenn der Kunde seine Daten dazu nicht bereitstellt, kann dessen Anfrage nicht bearbeitet werden und folglich auch kein nachfolgendes Vertragsverhältnis zustande kommen. Der Kreditvermittler ist für die Verarbeitung der Daten seiner Kunden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verantwortlich und wird diese Daten gemäß den Bestimmungen des in Österreich geltenden Datenschutzrechts und sohin insbesondere nach der DSGVO, dem Datenschutzgesetz (DSG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) verarbeiten.
Für die Zwecke der Kreditvermittlung entbindet der Kunde die beteiligten Banken gegenüber dem Kreditvermittler gem § 38 Abs 2 Z 5 BWG vom Bankgeheimnis.
§ 5 Dauer des Auftrages; Erfolg
Die Kreditvermittlung ist dann erfolgreich, wenn eine Kreditzusage innerhalb von 60 Tagen nach Vorlage aller Unterlagen an den Kunden übermittelt wird. Der Kunde verpflichtet sich, während des aufrechten Vermittlungsauftrages den Kreditvermittler über zusätzliche Kreditanfragen im Voraus zu informieren.
§ 6 Entgelte
Grundsätzlich erhält der Kreditvermittler vom Kreditgeber eine Provision, die sein Tätigwerden honoriert. Der Kunde schuldet dem Kreditvermittler nur dann ein Entgelt für dessen Tätigkeit, wenn dies vor Abschluss des Kreditvertrages auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger vereinbart worden ist. Es gelten dabei primär die Bestimmungen des zwischen dem Kunden und dem Kreditvermittler abgeschlossenen Kreditvermittlungsauftrags und subsidiär die gesetzlichen Regelungen.
§ 7 Informationspflichten des Kreditvermittlers
Den Kreditvermittler trifft gegenüber dem Kunden eine Reihe von Informationspflichten. Um diesen Informationspflichten nachzukommen, wird der Kreditvermittler dem Kunden Informationsmaterial übermitteln. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Informationsmaterial aufmerksam zu lesen. Der Kunde verpflichtet sich weiters, erst dann eine Entscheidung zu treffen, wenn er die vom Kreditvermittler zur Verfügung gestellten Informationen zur Kenntnis genommen hat.
§ 8 Umschuldungen
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es dem Kreditvermittler aufgrund seiner Standesregeln verboten ist, im Zuge einer Umschuldung Kredite anzubieten oder zu vermitteln, bei denen der effektive Jahreszinssatz gegenüber dem effektiven Zinssatz des abzulösenden Kredits bei Einrechnung der Provision eine monatliche wirtschaftliche Mehrbelastung für den Kunden bedeuten würde.
Eine Änderung des Risikos (zB Zins oder Währungsrisiko) oder der Sicherheiten kann eine wirtschaftliche Belastung oder Entlastung für den Kunden darstellen.
Droht dem Kunden die Zahlungsunfähigkeit, so wird dem Kunden das Aufsuchen einer staatlich anerkannten Schuldnerberatungsstelle empfohlen.
§ 9 Besondere Risiken bei Krediten mit Tilgungsträger
Ein Kredit mit Tilgungsträger ist ein Kredit, bei dem die Zahlungen des Kunden zunächst nicht der Tilgung des Kreditbetrags, sondern der Bildung von Kapital auf einem Tilgungsträger dienen und vorgesehen ist, dass der Kredit später zumindest teilweise mit Hilfe des Tilgungsträgers zurückgezahlt wird. Tilgungsträger können Wertpapiere, Kapitallebensversicherungen oder sonstige Finanzprodukte sein.
Bei Krediten mit Tilgungsträger besteht insbesondere das Risiko, dass die Entwicklung des Tilgungsträgers nicht ausreicht, um den Kredit wie geplant mit Hilfe des Tilgungsträgers zurückzuzahlen. Um dieses Risiko zu verdeutlichen, wird der Kreditvermittler dem Kunden zusätzliche Informationen übermitteln. Der Kunde verpflichtet sich, diese Risikoinformationen aufmerksam zu lesen und erst dann eine Entscheidung zu treffen, wenn er diese Risikoinformationen zur Kenntnis genommen hat.
§ 10 Besondere Risiken bei Fremdwährungskrediten
Ein Fremdwährungskredit ist ein Kreditvertrag, bei dem der Kredit auf eine andere Währung lautet als die, in der der Verbraucher sein Einkommen bezieht oder die Vermögenswerte hält, aus denen der Kredit zurückgezahlt werden soll, oder auf eine andere Währung als die Währung des Mitgliedstaats lautet, in welchem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Bei einem Fremdwährungskredit besteht insbesondere das Risiko, dass Schwankungen des Wechselkurses und / oder des Zinssatzes zu einer erhöhten Belastung des Kreditnehmers führen. Um dieses Risiko zu verdeutlichen, wird der Kreditvermittler dem Kunden zusätzliche Informationen übermitteln. Der Kunde verpflichtet sich, diese Risikoinformationen aufmerksam zu lesen und erst dann eine Entscheidung zu treffen, wenn er diese Risikoinformationen zur Kenntnis genommen hat.
§11 Gesetzliche Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Die Nutzer haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen die Nutzer den Betreiber [Miracl GmbH, Lindengasse 26/1/5, 1070 Wien und, kontakt@miracl.at], mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Nutzer können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn die Nutzer diesen Vertrag widerrufen, wird der Betreiber den Nutzer-Account und die zur Verfügung gestellte Daten umgehend löschen.
Muster-Widerrufsformular:
Wenn die Nutzer den Vertrag widerrufen wollen, dann können sie auch dieses Formular ausfüllen und dem Betreiber senden:
An Miracl GmbH, Lindengasse 26/1/5, 1070 Wien, [kontakt@miracl.at]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Kreditvermittlung
Registriert am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 12 Beschwerden
Bei Beschwerden besteht die Möglichkeit, die Ombudsstelle des Fachverbands Finanzdienstleister in Anspruch zu nehmen. Diese ist per E-Mail unter fdl.ombudsstelle@wko.at erreichbar.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der alternativen Streitbeilegung durch das FIN-NET (https://www.bankenschlichtung.at/) oder die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte (https://www.verbraucherschlichtung.or.at/).
Anlage B – Leistungsumfang Rechtsanwalt
Inkludiert ist die Vertragserrichtung und Abwicklung der Immobilientransaktion durch eine Rechtsanwaltskanzlei. Dies beinhaltet
- die Erstellung eines individuell angepassten Kaufvertrages;
- die Erläuterung mit den Vertragsparteien samt Abstimmung von Änderungswünschen bzw Beantwortung von Rückfragen im üblichen Ausmaß;
- den Abschluss einer Treuhandvereinbarung mit der finanzierenden Bank;
- die Unterstützung bei der Einholung der Urkunden für die Lastenfreistellung;
- die Unterstützung bei der Beantragung einer Grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bzw der Einholung einer Negativbestätigung;
- die Selbstberechnung des Kaufvertrages über Finanzonline samt Abfuhr der Grunderwerbsteuer und grundbücherlichen Eintragungsgebühr;
- die grundbücherliche Durchführung;
- die Kaufpreisauszahlung samt allfälliger Lastenfreistellung sowie Abfuhr der Immobilienertragsteuer (sofern anwendbar).
Grundsätzlich sind die für die Lastenfreistellung erforderlichen grundbuchsfähigen Urkunden von den Vertragsparteien auf deren Kosten beizuschaffen. Dies gilt auch für Anträge in Zusammenhang mit grundverkehrsbehördlichen Genehmigungen bzw der Einholung von Negativbestätigungen.
Für die Berechnung der Immobilienertragsteuer gilt, dass einfache Berechnungen für Neu- und Altvermögen umfasst sind sowie ebenfalls die Bearbeitung im Falle der Hauptwohnsitzbefreiung. Komplexe Berechnungen beispielsweise im Falle des Vorliegens einer Herstellerbefreiungen oder Ähnliches sind von einem vom und auf Kosten des Kunden ausgewählten Steuerberater vorzunehmen, der eine Bestätigung über die Berechnung an die Vertragserrichterin übergibt.